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Zusammenschlüsse

Wenn mehrere Verwertungsgesellschaften sich zu einer Verwertungsgesellschaft zusammenzuschließen wollen, haben sie dies vor dem Zusammenschluss der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften anzuzeigen (§ 6 Abs. 1 VerwGesG 2006).
Falls die Aufsichtsbehörde den Zusammenschluss nicht binnen vier Wochen untersagt, ist die Durchführung des Zusammenschlusses zulässig. Die tatsächliche Durchführung, die von der verbundenen Verwertungsgesellschaft unverzüglich mitzuteilen ist, wird von der Aufsichtsbehörde an dieser Stelle kundgemacht.

Gemäß § 42 Abs 3 VerwGesG  müssen alle Verwertungsgesellschaften, die als Verein organisiert sind ihren Betrieb bis zum 1.7.2009 auf eine Genossenschaft oder eine Kapitalgesellschaft übertragen. Auch in diesem Fall sind die Bestimmungen des § 6 VerwGesG anzuwenden: falls die Aufsichtsbehörde die Übertragung nicht binnen vier Wochen untersagt, ist deren Durchführung zulässig. Nebenstehende Übertragungen wurden durchgeführt und von der Aufsichtsbehörde nicht untersagt.

Die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften kann mehrere Verwertungsgesellschaften auch auffordern, die Möglichkeit eines Zusammenschlusses zu prüfen, wenn zu erwarten ist, dass ein solcher Zusammenschluss eine zweckmäßigere und sparsamere Rechtewahrnehmung ermöglicht (§ 6 Abs. 3 VerwGesG 2006). Eine solche Aufforderung wird von der Aufsichtsbehörde an dieser Stelle veröffentlicht werden.

Bis dato erfolgte keine Aufforderung iSd § 6 Abs. 3 VerwGesG 2006.