Direkt zum Inhalt dieser Seite

 
Home | Kontakt | Impressum

Schlichtungsausschuss

Verwertungsgesellschaften und Nutzerorganisationen haben nach Tunlichkeit Gesamtverträge - über den Inhalt der Verträge, mit denen eine Verwertungsgesellschaft den Nutzern von Werken und anderen Schutzgegenständen die dazu erforderliche Bewilligung erteilt, sowie über die Abgeltung gesetzlicher Vergütungs- und Beteiligungsansprüche - zu schließen. Bleiben Verhandlungen über einen Gesamtvertrag erfolglos, so kann sowohl die Verwertungsgesellschaft als auch die Nutzerorganisation verlangen, dass die Rechtsverhältnisse, die den Gegenstand des Gesamtvertrages bilden sollen, vom Urheberrechtssenat durch eine Satzung hoheitlich geregelt werden.

Ein Antrag an den Urheberrechtssenat auf Erlassung einer Satzung ist allerdings nur zulässig, wenn zuvor der Schlichtungsausschuss nach § 36 VerwGesG 2006 angerufen worden ist. Der Schlichtungsausschuss hat binnen bestimmter Frist einen (unverbindlichen) Schlichtungsvorschlag zu erlassen. Stellt keine Partei binnen vier Wochen einen Antrag auf Erlassung einer Satzung, gilt dies als stillschweigende Schließung eines Gesamtvertrags mit dem vom Schlichtungsausschuss vorgeschlagenen Inhalt (§ 37 Abs. 2 VerwGesG 2006).

Der - nicht ständig eingerichtete - Schlichtungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern, von denen je ein Mitglied von den Parteien bestellt wird. Die beiden Mitglieder wählen einen Vorsitzenden, wobei dieser nach dem VerwGesG eine an der Sache unbeteiligte und unbefangene Person zu sein hat (§ 36 Abs. 2 VerwGesG 2006).