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Urheberrechtssenat und Bundesverwaltungsgericht

Mit 1.1.2014 wurde das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelbehörde gegenüber Entscheidungen der Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften eingerichtet. Zuvor hatte diese Aufgabe der Urheberrechtssenat übernommen. Weiterhin in die Zuständigkeit des Senates fällt indes die Erlassung von Satzungen durch Verordnung.

Die drei Mitglieder des Urheberrechtssenates, von denen alle dem Richterstand angehören müssen, sind gemäß Art 20 Abs. 2 B-VG iVm § 31 Abs. 2 VerwGesG 2006 in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden ("Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag"). Die Mitglieder des Senates werden vom Bundesminister für Justiz für die Dauer von fünf Jahren bestellt.

Die Anschrift des Urheberrechtssenates lautet:
Urheberrechtssenat
Justizpalast
Schmerlingplatz 11
1016 Wien

Die Adresse des Bundesverwaltungsgerichtes lautet:

Bundesverwaltungsgericht

Erdbergstraße 192-196
1030 Wien