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Aufsichtsbehörde

Das gemeinsam mit dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) im Jahr 1936 erlassene Verwertungsgesellschaftengesetz (VerwGesG) gab der Tätigkeit der ersten Verwertungsgesellschaften im Bereich Musik (AKM) und Literatur (LVG) nicht nur einen rechtlichen Rahmen vor, sondern stellte diese gleichzeitig unter eine staatliche Aufsicht, die durch Staatskommissäre wahrgenommen wurde.

 

Mit Inkrafttreten des neuen VerwGesG am 1.Juli 2006 wurde die Staatsaufsicht grundlegend neu geregelt und als „Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften“ in die dem Bundeskanzleramt nachgeordneten KommAustria eingegliedert.

 

Seit 1. Oktober 2010 ist die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften eine eigenständige Behörde, die nunmehr dem Bundesministerium für Justiz nachgeordnet ist. Sie setzt sich wie bisher aus drei Mitgliedern zusammen: einer Leitern, deren Stellvertreter und einer Mitarbeiterin zur Führung der Kanzleigeschäfte.

 

Zu den wichtigsten Aufgaben der Behörde zählen die Erteilung und Abgrenzung von Betriebsgenehmigungen an Verwertungsgesellschaften sowie die Kontrolle ihrer Einhaltung, die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen im Falle von Verstößen gegen das VerwGesG oder die Vermittlung im Falle von Streitigkeiten zwischen Verwertungsgesellschaften untereinander bzw Verwertungsgesellschaften und deren Mitgliedern. Ein bedeutender Teil der Arbeit besteht auch in der Teilnahme an den Organsitzungen der Verwertungsgesellschaften. Der Wunsch des Gesetzgebers nach Schaffung von Transparenz manifestiert sich auch darin, dass die Verwertungsgesellschaften der Aufsichtsbehörde ua jede Änderung ihrer Organisationsvorschriften, die Vertragsbedingungen zur Schließung von Wahrnehmungsverträgen mit ihren Mitgliedern, ihre Gegenseitigkeitsverträge mit ausländischen Schwesterngesellschaften, ihre Tarife und Gesamtverträge sowie den Jahresabschluss, Lage- und Prüfbericht und die jährlichen Berichte über die Verwendung der Einnahmen aus der sog Leerkassettenvergütung übermitteln müssen. Im Sinne der Transparenz auch gegenüber der Öffentlichkeit sind die Verwertungsgesellschaften auch zu umfassenden Veröffentlichungen auf ihren Websites verpflichtet.

 

Gegen Bescheide der Aufsichtsbehörde steht das Rechtsmittel der Berufung an das Bundesverwaltungsgericht offen.