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Nutzerorganisationen

Verwertungsgesellschaften haben nach Tunlichkeit so genannte „Gesamtverträge“ über den Inhalt der Verträge, mit denen sie u.a. den Nutzern von Werken die dazu erforderlichen Bewilligungen erteilen, zu schließen. Dies gilt etwa auch hinsichtlich der Abgeltung gesetzlicher Vergütungsansprüche. Solche Gesamtverträge können nur mit bestimmten Organisationen – nämlich gesamtvertragsfähigen Organisationen („Nutzerorganisationen“) - geschlossen werden, denen für ihren Tätigkeitsbereich jeweils auch ein Monopol zur Schließung solcher Verträge zukommt (vgl §§ 20 und 21 VerwGesG 2006).

Das VerwGesG 2006 weist die Gesamtvertragsfähigkeit primär der nach ihrem fachlichen Wirkungsbereich dazu berufenen gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung zu, deren räumlicher Wirkungsbereich sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt – d.h. (Gliederungsorganisationen) der Wirtschaftskammer Österreich.

Die primär berufene Interessenvertretung kann ihre Gesamtvertragsfähigkeit aber vertraglich auch auf eine freie Vereinigung von Nutzern mit idR bundesweiten und repräsentativen Wirkungsbereich übertragen. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Mitglieder der freien Vereinigung in geeigneter Weise an der Willensbildung der Vereinigung mitwirken können. Die Übertragung der Gesamtvertragsfähigkeit bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde über Verwertungsgesellschaften (§ 21 Abs. 2 und 3 VerwGesG 2006).

Auf Antrag des Österreichischen Städtebundes oder des Österreichischen Gemeindebundes hat die Aufsichtsbehörde auch diesen die Gesamtsvertragsfähigkeit im Sinn des Abs. 1 zuzuerkennen (§ 21 Abs. 4 VerwGesG 2006).